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Welches ist die Besonderheit des konstruktiven Misstrauensvotums?
Der Bundestag spricht dem Bundeskanzler das Misstrauen dadurch aus, dass er einen anderen Bundeskanzler wählt. Verfassungsrechtlich ausgeschlossen ist es also, einem amtierenden Bundeskanzler das Vertrauen zu entziehen, ohne zugleich einen neuen Bundeskanzler zu wählen. Hiermit soll verhindert werden, dass sich zwar eine Parlamentsmehrheit gegen einen Regierungschef zusammenfindet, sich aber nicht zugleich für einen anderen Bundeskanzler entscheiden kann.
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010