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formell Verfassungsgemäß/materiell Verfassungsgemäß
formelle Verfassungsgemäß :
Das Gesetz ist formell verfassungsgemäß, wenn die Zuständigkeit und Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind.
materiell Verfassungsgemäß:
einfacher / qualifizierter Gesetzesvorbehalt
Ein Vorbehalt kann in allgemeiner Form (einfacher Gesetzesvorbehalt) gestaltet sein;
"In diese Rechte darf … eingegriffen werden." (Art. 2 II 3 GG)
Oder in qualifizierter Form:
"Dieses Recht darf … nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist." (Art. 11 II GG)
Das Gesetz ist formell verfassungsgemäß, wenn die Zuständigkeit und Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind.
materiell Verfassungsgemäß:
einfacher / qualifizierter Gesetzesvorbehalt
Ein Vorbehalt kann in allgemeiner Form (einfacher Gesetzesvorbehalt) gestaltet sein;
"In diese Rechte darf … eingegriffen werden." (Art. 2 II 3 GG)
Oder in qualifizierter Form:
"Dieses Recht darf … nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist." (Art. 11 II GG)
