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Erfüllungsort d Nacherfüllung
im Zweifel beim Verkäufer
Theorien: Belegenheitsort/urspr Erfüllungsort/Einzelfallabhängig
BGH - allg nach § 269 zu bestimmen
- vorrangig gilt Parteivereinbarung
- sekundär Umstände d Vertrages / Natur d SchV
- tertiär Wohnort d Schuldners zZt d Vertragsschluss
- § 439 I, II regeln nur Kostentragung nicht die Erfüllung
-> im Zweifel ist zum Verkäufer zu schicken
- § 439 II => Aufwendungsersatz f Käufer = keine Benachteiligung = kein Verstoß gegen VerbrauchsgüterRL; Käufer kann auch Vorschuss verlangen
- in Grenzfällen einzelfallabh; P AGB?
Theorien: Belegenheitsort/urspr Erfüllungsort/Einzelfallabhängig
BGH - allg nach § 269 zu bestimmen
- vorrangig gilt Parteivereinbarung
- sekundär Umstände d Vertrages / Natur d SchV
- tertiär Wohnort d Schuldners zZt d Vertragsschluss
- § 439 I, II regeln nur Kostentragung nicht die Erfüllung
-> im Zweifel ist zum Verkäufer zu schicken
- § 439 II => Aufwendungsersatz f Käufer = keine Benachteiligung = kein Verstoß gegen VerbrauchsgüterRL; Käufer kann auch Vorschuss verlangen
- in Grenzfällen einzelfallabh; P AGB?
Tags: Kaufrecht
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