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zulässig, es sei denn:

a) Schutzwürdiger Vertrauenstatbestand beim Bürger

1.) Schutz durch abgeschlossene Disposition (nicht schutzwürdig)
Ausnahmen:

• alte Regelung in Verhandlung berücksichtigt (Einpreisung)
• zwangsläufiges Auseinanderfallen von Disposition und Auszahlung
• Zwangslage für Empfänger

Rückausnahmen:

• kein Schutz bei Disposition nach Gesetzesinitiative (Anpassungsklauseln möglich)
• kein Schutz bei mehr als 2 Veranlagungszeiträume

2.) Schutz durch Verwirklichung des letzten Merkmals des materiellen Steuertatbestandes

3.) Schutz durch konkret gefestigte Vermögenspositionen

b) Rechtfertigung: gesetzgeberisches Anliegen für Allgemeinwohl
- mehr als bloße Absicht staatlicher Mehreinkünfte
- aber Verhindern zweckwidrig überschießender Vergünstigungseffekte