This flashcard is just one of a free flashcard set. See all flashcards!
52
Materielle Verfassungsmäßigkeit: Zulässige Sonderabgabe
1.) Sachzweck, der über bloße Mittelbeschaffung hinaus geht
2.) Gruppenhomogenität: gemeinsame Interessenlage von der Allgemeinheit und anderen Gruppen abgrenzbar
3.) Gruppenverantwortlichkeit: Gruppe muss Abgabenzweck evident näher stehen als jede andere Gruppe bzw. die Allgemeinheit
4.) Gruppennützigkeit: Unterscheidung SA mit Finanzierungs oder Lenkungszweck
5.) zusätzl. Voraussetzungen: periodische Überprüfung der SA
2.) Gruppenhomogenität: gemeinsame Interessenlage von der Allgemeinheit und anderen Gruppen abgrenzbar
3.) Gruppenverantwortlichkeit: Gruppe muss Abgabenzweck evident näher stehen als jede andere Gruppe bzw. die Allgemeinheit
4.) Gruppennützigkeit: Unterscheidung SA mit Finanzierungs oder Lenkungszweck
5.) zusätzl. Voraussetzungen: periodische Überprüfung der SA