This flashcard is just one of a free flashcard set. See all flashcards!
16
Was versteht man unter "intendiertem Ermessen"?
Hierbei handelt es sich um eine Konstruktion des BVerfG, die davon ausgeht dass aus der Rechtsgrundlage ersichtlich ist, welchen Willen der Gesetzgeber verfolgt, so dass evtl. Eingeräumtes Ermessen lediglich dazu dient atypische Sachverhalte zu berücksichtigen.
Folgt die Verwaltung der Intention des Gesetzgebers bedürfte es nach Ansicht des BVerfG keiner gesonderten Begründung.
Folgt die Verwaltung der Intention des Gesetzgebers bedürfte es nach Ansicht des BVerfG keiner gesonderten Begründung.
Tags: Ermessen
Source: Kitzeder Skript
Source: Kitzeder Skript