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Frage 31: Welche Aufgabe hat der Bundesrat und wie werden die Abgeordneten des Bundesrates bestellt?
2-Kammernsystem in der Gesetzgebung (National- und Bundesrat)
Bundesrat: vertritt Länderinteressen
Abgeordnete: vom Landtag gestellt (Zahl der Abgeordneten ändert sich alle 10 Jahre nach Volkszählung)
Aufgaben:
* Vertretung der Länderinteressen
* Einspruchsrecht gegen Gesetzesbeschlüsse des NR (suspensives Veto)
* Anträge auf Bundesgesetze (als gesamtes Organ oder 1/3 seiner Mitglieder)
Wo muss BR zustimmen:
* Gesetze, die Länderkompetenzen einschränken
* gesetzliche Bestimmungen, die BR an sich betreffen
* kein Einspruchsrecht (nur zur Kenntnis gebracht): Bundesfinanzgesetz
Bundesrat: vertritt Länderinteressen
Abgeordnete: vom Landtag gestellt (Zahl der Abgeordneten ändert sich alle 10 Jahre nach Volkszählung)
Aufgaben:
* Vertretung der Länderinteressen
* Einspruchsrecht gegen Gesetzesbeschlüsse des NR (suspensives Veto)
* Anträge auf Bundesgesetze (als gesamtes Organ oder 1/3 seiner Mitglieder)
Wo muss BR zustimmen:
* Gesetze, die Länderkompetenzen einschränken
* gesetzliche Bestimmungen, die BR an sich betreffen
* kein Einspruchsrecht (nur zur Kenntnis gebracht): Bundesfinanzgesetz
Tags: Behördenaufbau, Jäger, Verfassung, Verwaltung
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Author: dstockinger
Main topic: Rechtskunde
Topic: Dienstprüfungskurs
School / Univ.: Schulpsychologie Österreich
City: W
Published: 10.09.2009