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Übliche Problemfälle in der öffentlich-rechtlichen Streitigkeit
- Gnadengesuch =/ öffR da moralische Ermessensentscheidung; Widerspruch eines Gnadengesuchs ist widerum ÖffR
- Beliehene als Klagegegner = ÖffR = Verwaltungshelfer = Verwaltungsrechtsweg
- Parteien =/ ÖffR; Fraktionen = ÖffR
- kirchliche Streitigkeiten
innerkirchliche Streitigkeiten (-), nach aussen (+/-)
wenn Streitigkeit innerhalb des Widmungszwecks dann ist ÖffR, ausserhalb des Widmungszwecks = ZR
Statusfragen sind immer ÖffR
- Zulassungsfragen/Subventionen
wenn ein öffR Zulassungs/Subventionsanspruch besteht = ÖffR
Das Ob der Zulassung/Subvention ist ÖffR
Das Wie der Zulassung/Subvention ist abhängig vom gewählten Rechtsverhältnis
- Hausverbote
Abstellen nach Zweck des Hausverbots (heutige Rspr.)/ nach Zweck des Besuchs (frühere Rspr.)
- Verträge
Zweck & Natur des Vertrages ist entscheidend
einheitliche Betrachtung; kein Aufsplitten in 2 Rechtsgebiete (hM)
- Beliehene als Klagegegner = ÖffR = Verwaltungshelfer = Verwaltungsrechtsweg
- Parteien =/ ÖffR; Fraktionen = ÖffR
- kirchliche Streitigkeiten
innerkirchliche Streitigkeiten (-), nach aussen (+/-)
wenn Streitigkeit innerhalb des Widmungszwecks dann ist ÖffR, ausserhalb des Widmungszwecks = ZR
Statusfragen sind immer ÖffR
- Zulassungsfragen/Subventionen
wenn ein öffR Zulassungs/Subventionsanspruch besteht = ÖffR
Das Ob der Zulassung/Subvention ist ÖffR
Das Wie der Zulassung/Subvention ist abhängig vom gewählten Rechtsverhältnis
- Hausverbote
Abstellen nach Zweck des Hausverbots (heutige Rspr.)/ nach Zweck des Besuchs (frühere Rspr.)
- Verträge
Zweck & Natur des Vertrages ist entscheidend
einheitliche Betrachtung; kein Aufsplitten in 2 Rechtsgebiete (hM)
Tags: Problemfälle, Verwaltungsprozessrecht
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