This flashcard is just one of a free flashcard set. See all flashcards!
470
Was versteht man unter der „Grundsatzgesetzgebung“ des Bundes?
Nach Art. 109 Abs. 4 GG ist der Bund ermächtigt, für Bund und Länder gemeinsam geltende Grundsätze für das Haushaltsrecht, für eine konjunkturgerechte Haushaltswirtschaft und für eine mehrjährige Finanzplanung aufzustellen.
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010