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Wie läßt sich das Petitionsrecht gegenüber der Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) abgrenzen?
Jede Petition stellt eine Meinungsäußerung dar, unterscheidet sich aber von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG durch den Adressatenkreis, vor allem aber dadurch, daß mit der Petition ein Verfahren eingeleitet wird.
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010