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Ist das Grundgesetz wirtschaftspolitisch neutral?
Nein, eine Verfassung, in der die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und das Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG) geschützt sind, muss notwendig eine Marktwirtschaft sein. Der gesetzgeberische Spielraum bezieht sich deshalb allein darauf, der Marktwirtschaft eine stärkere oder weniger starke soziale Ausrichtung zu geben.
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010