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Welche Rechtsnormen sind zulässiger Gegenstand der Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG?
Nur förmliche Bundes- und Landesgesetze, nicht dagegen untergesetzliche Rechtsnormen, die im konkreten Rechtsstreit unangewendet bleiben können, sofern das Gericht sie für rechtswidrig hält.
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010