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Welches ist die Voraussetzung dafür, dass Bundesrecht Landesrecht bricht?
Das Bundesrecht hat nur dann Vorrang, wenn dem Bund eine Gesetzgebungskompetenz zukommt. Bundesrecht vermag also Landesrecht nicht zu brechen, wenn dem Bund überhaupt keine Kompetenz zukommt. Hauptsächlicher Anwendungsfall ist die Wahrnehmung einer konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit durch den Bund, nach dem zunächst die Länder den betreffenden Gegenstand geregelt hatten.
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010