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Welche Aufgaben hat der UVS?
.) Maßnahmenbeschwerde §88 SPG
Eine Person behauptet durch Ausübung von Befehls und Zwangsgewalt in ihren Rechten verletzt worden zu sein.
zB Betreten der Wohnung, Abnahme von Gegenständen, Anlegen Handfesseln
.) Richtlinienbeschwerde §89 SPG
zB Dienstnummer nicht rausgeben
Es kann wenn es der Beschwerdeführer will zu einem Gespräch zwischen ihm und dem Beamten kommen.
Von einer Mitteilung kann abgesehen werden, wenn es zu einer KLAGLOS STELLUNG kommt.
Beim UVS wird nicht der Beamte angeklagt sondern d. Behörde.
.) Verfahren wegen Verwaltungsübertretungen (§51 VStG)
.) KFG vorgesehenen Amtshandlungen
zB Typisierung
Eine Person behauptet durch Ausübung von Befehls und Zwangsgewalt in ihren Rechten verletzt worden zu sein.
zB Betreten der Wohnung, Abnahme von Gegenständen, Anlegen Handfesseln
.) Richtlinienbeschwerde §89 SPG
zB Dienstnummer nicht rausgeben
Es kann wenn es der Beschwerdeführer will zu einem Gespräch zwischen ihm und dem Beamten kommen.
Von einer Mitteilung kann abgesehen werden, wenn es zu einer KLAGLOS STELLUNG kommt.
Beim UVS wird nicht der Beamte angeklagt sondern d. Behörde.
.) Verfahren wegen Verwaltungsübertretungen (§51 VStG)
.) KFG vorgesehenen Amtshandlungen
zB Typisierung
