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Was versteht man unter einer "Rechtsverordnung" und warum ist zu bestimmten Rechtsverordnungen des Bundes die Zustimmung des Bundesrates erforderlich?
Die Rechtsverordnung ist eine aufgrund gesetzlicher Ermächtigung erfolgende Form administrativer Rechtssetzung. Sofern das ermächtigende Gesetz zustimmungsbedürftig war, ist es folgerichtig, dass auch die Rechtsverordnung der Zustimmung des Bundesrates bedürfen.
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010