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Warum hat das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) nur eine geringe Bedeutung entfaltet?
Weil es zahlreiche Ausnahmen gibt. Abgesehen vom vorkonstitutionellem Recht, das das Zitiergebot natürlich nicht kannte, ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch auf Gesetze unanwendbar, die die allgemeine Handlungsfreiheit oder vergleichbare Handlungsfreiheiten einschränken.
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010