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öffentliche Ordnung
- Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln
- Wertgehalt des GG (aktuelle Sichtweise)
- Voraussetzung für das geordnete menschliche Zusammenleben
- innerhalb eines Gebiets
- Sozialnormen abgeleitet aus Sitte & Moral
- Bspl.: simulierte Tötung (Laserdrom)/Zwergenweitwurf/Peepshow
- öff Ordnung nur Reserverfunktion
- Problem: - Bestimmtheitsgrundsatz könnte verletzt sein
hM: jahrelanger Beobachtungszeitraum + besondere Grundrechtssensibilität des Gesetzgebers
- Wertgehalt des GG (aktuelle Sichtweise)
- Voraussetzung für das geordnete menschliche Zusammenleben
- innerhalb eines Gebiets
- Sozialnormen abgeleitet aus Sitte & Moral
- Bspl.: simulierte Tötung (Laserdrom)/Zwergenweitwurf/Peepshow
- öff Ordnung nur Reserverfunktion
- Problem: - Bestimmtheitsgrundsatz könnte verletzt sein
hM: jahrelanger Beobachtungszeitraum + besondere Grundrechtssensibilität des Gesetzgebers
Tags: Polizeirecht
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