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Unter bestimmten Voraussetzungen soll nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch die Eigentumsgarantie der Besteuerung eine Grenze setzen, welches sind diese Voraussetzungen und wie ist diese Rechtsprechung zu bewerten?
Zahlungspflichtige sollen sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann auf Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG berufen können, wenn eine Geldleistungspflicht erdrosselnd wirkt. Diese Rechtsprechung ist in sich widersprüchlich, weil sie die Einschlägigkeit des Grundrechts mit seiner Verletzung gleichsetzt. Vorzuziehen ist deshalb die Auffassung, daß der Bürger sich auch gegenüber der Auferlegung von Geldleistungspflichten auf Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG berufen kann, eine erdrosselnde Wirkung dagegen dafür spricht, daß das Grundrecht auch verletzt ist.
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010