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Was geschieht, wenn ein Mitglied des Bundesrates trotz Stimmabgabe durch den Stimmführer abweichend votiert?
In diesem Fall sind gem. Art. 51 Abs. 3 Satz 2 GG alle Stimmen dieses Bundeslandes ungültig. Bei der Stimmführerschaft handelt es sich lediglich um eine Verfahrenspraxis, mit der natürlich alle Vertreter des betreffenden Bundeslandes einverstanden sein müssen.
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010