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Anwendbarkeit EBV im WohnraummietVerh
eA - EBV (-)
- 546a, 571 sind abschließend
- Umgehungsverbot 571 III
aA EBV (+) hM
- Nutzungen sind in 546a, 571 sind geregelt
- Mieter darf sich nicht unberechtigt aus d Sache bereichern
EBV folgt aus d Eigentum -> neben MietV anwendbar
-> gilt auch f KondR wenn nicht schon über EBV verdrängt ist
- 546a, 571 sind abschließend
- Umgehungsverbot 571 III
aA EBV (+) hM
- Nutzungen sind in 546a, 571 sind geregelt
- Mieter darf sich nicht unberechtigt aus d Sache bereichern
EBV folgt aus d Eigentum -> neben MietV anwendbar
-> gilt auch f KondR wenn nicht schon über EBV verdrängt ist
Tags: Miete, Sachenrecht
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