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Was setzt der Grundsatz der Erforderlichkeit logisch voraus?
Daß es mehrere geeignete Maßnahmen gibt, um den legitimen Zweck, den der Gesetzgeber verfolgt, zu erreichen. In diesem Fall muß die Maßnahme gewählt werden, die den einzelnen am geringsten beeinträchtigt. Gibt es allerdings nur eine geeignete Maßnahme, ist diese logischerweise auch erforderlich.
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010