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Hat der Bundestag die Möglichkeit, durch Mehrheitsbeschluss einen Minister zum Rücktritt zu zwingen?
Nein, entsprechende Beschlüsse sind als schlichte Parlamentsbeschlüsse nicht verbindlich. Der Bundestag könnte einen Bundesminister deshalb nur über ein gegen den Bundeskanzler gerichtetes konstruktives Misstrauensvotum stürzen.
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010