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Auf welche Weise lässt sich der sog. erste Durchgang eines Gesetzesentwurfs der Bundesregierung im Bundesrat vermeiden?

Dadurch, dass ein Regierungsentwurf durch die Regierungsfraktionen und damit aus der Mitte des Bundestages eingebracht wird.

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Main topic: Jura

Published: 15.05.2010