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Ist die Sicherungsabrede hinsichtlich einer Grundschuldbestellung auf eine entgeltliche Leistung im Sinne des § 312 BGB gerichtet? Was gilt für die Grundschuldbestellung selbst?
Nach Ansicht des BGH ist die Sicherungsabrede zumindest dann auf eine entgeltliche Leistung gerichtet, wenn der Sicherungsgeber die Grundschuldbestellung in der dem Gegner erkennbaren Erwartung übernimmt, ihm selbst oder einem Dritten werde daraus irgendein Vorteil erwachsen. Die Grundschuldbestellung selbst kann hingegen als abstraktes Rechtsgeschäft nicht auf eine entgeltliche Leistung, sondern nur auf eine Änderung der dinglichen Rechtslage gerichtet sein.
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010