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Was ist unter einem schlichten Parlamentsbeschluss zu verstehen?
Als schlichte Parlamentsbeschlüsse werden Entscheidungen des Bundestages bezeichnet, die die Auffassung des Parlaments wiedergeben, rechtlich aber keine Bindungswirkung entfalten.
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010