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Es gibt einige brisante Fälle in der österreichischen Innenpolitik: Fall Kampusch, BAWAG usw. Welches Instrument kann eingesetzt werden um die Verantwortlichkeit der Regierungsmitglieder geltend zu machen? Wer kann dieses Instrument einsetzen?
Der NR kann einen Untersuchungsausschuss einsetzen.
Untersuchungsausschüsse sind das wichtigste Konrollinstrument des Parlaments. Ein U-Ausschuss kann nur mit Mehrheitsbeschluss im NR eingesetzt werden.
Ein Untersuchungsausschuss gleicht einem Gerichtsverfahren. Es werden Beweise gesammelt, Auskunftspersonen (Wahrheitspflicht besteht) vorgeladen. Aber es werden keine Urteile und Strafen verhängt. Seine Ergebnisse können von der Justiz verwendet werden.
Untersuchungsausschüsse sind das wichtigste Konrollinstrument des Parlaments. Ein U-Ausschuss kann nur mit Mehrheitsbeschluss im NR eingesetzt werden.
Ein Untersuchungsausschuss gleicht einem Gerichtsverfahren. Es werden Beweise gesammelt, Auskunftspersonen (Wahrheitspflicht besteht) vorgeladen. Aber es werden keine Urteile und Strafen verhängt. Seine Ergebnisse können von der Justiz verwendet werden.
