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Wann ist eine Vertragsbedingung nach Rechtsprechung des BGH nicht einseitig gestellt?
Ein einseitiges Stellen liegt nicht vor, wenn der Verwender die in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen ernsthaft zur Disposition stellt und dem Vertragspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumt.
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010