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Petitionsfreiheit Art.17 Eingriff/Beschränkungen/Konkurrenzen
2. Eingriff-keine-
3. Beschränkungen-orbehaltlos gewährtes Grundrecht!
- verfassungsimmanente Schranken durch kollidierendes Verfassungsrecht.
Konkurrenzen:• reine Meinungsäußerungen -> ausschließlich durch Art. 5 I 1 1.HS geschützt
• Bitte um Zugang zu staatlichen Informationsquellen ? Art. 5 I 1 2.HS. ist spezieller
• förmliche Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel ? Art. 19 IV
3. Beschränkungen-orbehaltlos gewährtes Grundrecht!
- verfassungsimmanente Schranken durch kollidierendes Verfassungsrecht.
Konkurrenzen:• reine Meinungsäußerungen -> ausschließlich durch Art. 5 I 1 1.HS geschützt
• Bitte um Zugang zu staatlichen Informationsquellen ? Art. 5 I 1 2.HS. ist spezieller
• förmliche Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel ? Art. 19 IV
