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Welches ist der Grund, warum die Verordnungsgebung an enge rechtliche Voraussetzungen gebunden ist?
Verordnungsgebung ist exekutivische Rechtsetzung und als solche eine Durchbrechung des Gewaltenteilungsgrundsatzes, nachdem die Rechtsetzung der Legislative zukommt. Durch die in Art. 80 Abs. 1 GG genannten Voraussetzungen soll vermieden werden, daß sich die gesetzgebenden Organe ihrer Rechtsetzungskompetenzen durch unbeschränkte Delegation entledigen.
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010