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Bedeutet die völkerrechtliche Vertretung des Bundes ein Mitspracherecht des Bundespräsidenten in außenpolitischen Angelegenheiten?
Nein, die Richtlinien der Außenpolitik bestimmt der Bundeskanzler, für die Außenpolitik im Übrigen ist der Bundesaußenminister zuständig. Die völkerrechtliche Vertretungsbefugnis schließt also keine Teilhabe des Bundespräsidenten an der innerstaatlichen Willensbildung ein.
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010