CoboCards App FAQ & Wishes Feedback
Language: English Language
Sign up for free  Login

This flashcard is just one of a free flashcard set. See all flashcards!

All main topics / Jura / Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern / Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern
73
Art. 28 Abs. 3 LStVG (Öffentliche Anschläge)
Nach Art. 28 Abs. 3 LStVG kann die Beseitigung von Anschlägen und Darstellungen durch Bildwerfer in der Öffentlichkeit angeordnet werden, wenn sie Rechtsgüter i.S.v. Art. 28 Abs. 1 LStVG beeinträchtigen. Die in § 33 StVO zur Vermeidung von Verkehrsbeeinträchtigungen geregelten Verbote haben als unmittelbar geltende bundesrechtliche Normen Vorrang (Art. 31 GG), schließen aber darüber hinausgehende Verbote auf Grund landesrechtlicher Vorschriften nicht aus. Werbeanlagen, die von der Bayerischen Bauordnung erfasst werden, d.h. ortsfeste Anlagen der Wirtschaftswerbung (Art. 2 Abs. 1 Satz 2 BayBO), fallen nicht unter Art. 28 LStVG (Art. 28 Abs. 1 Satz 2 LStVG). Der Anwendungsbereich des Art. 28 LStVG beschränkt sich
daher auf Anschläge und Darstellungen nicht-kommerzieller Art sowie nicht ortsfeste Anlagen der Wirtschaftswerbung.
New comment
Flashcard info:
Author: Charlemagne
Main topic: Jura
Topic: Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern
Published: 06.03.2013

Cancel
Email

Password

Login    

Forgot password?
Deutsch  English