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- gilt f inl+ausl Wirtschaftsteilnehmer
- berührt rechtl+tatsl Umstände
- nicht Produktbezogen
+ darf nicht das Inverkehrbringen d Produktes erschweren/unmöglich machen
- nur vertriebsbezogen
- bei Werbeverbot aufpassen ob es nicht eine Markteinfuhrbeschränkung f ausl Unternehmen darstellen kann