This flashcard is just one of a free flashcard set. See all flashcards!
31
konkrete Verantwortlichkeit
- Verhaltensverantwortlicher Art. 7 PAG Maßnahmen werden gegen die Person gerichtet, die die Gefahr verursacht hat; zusätzlich: - gegen Aufsichtspflichtigen (Abs. 2 „… auch …“) - gegen Geschäftsherrn (Abs. 3 „… auch …“); auf eine unmittelbare Verursachung kommt es bei diesen sog. Ersatzverantwortlichen nicht an.
- Zustandsverantwortlicher Art. 8 PAG Maßnahmen werden gegen den Inhaber tatsächlicher Gewalt (unmittelbare Verfügungsmacht) gerichtet; - auch gegen Eigentümer oder sonstigen Berechtigten (Ausn.: Abs. 2 Satz 2) - auch gegen früheren Eigentümer, der Eigentum aufgegeben hat (Abs. 3)
- Nichtverantwortlicher Art. 10 PAG regelt den sog. polizeilichen Notstand; unter den Voraussetzungen dieser Regelung können ausnahmsweise nicht verantwortliche Personen in Anspruch genommen werden; die Voraussetzungen nach Nr. 1 - 4 müssen kumulativ vorliegen.
