This flashcard is just one of a free flashcard set. See all flashcards!

Die Spruchkörper beim OLG heißen Senate. Gemäß § 122 II 1 sind sie als erstinstanzliche Gerichte grds. mit 5 Berufsrichtern besetzt. Auch hier eröffnet die Vorschrift des § 122 II 2 die Möglichkeit, bei der Eröffnung des Hauptverfahrens eine Besetzungsreduktion auf 3 Berufsrichter zu beschließen.
Die Strafgewalt ist uneingeschränkt.