This flashcard is just one of a free flashcard set. See all flashcards!

Staatliche Leistungen setzen notwendig voraus, dass die Mittel in Gestalt von Steuern und anderen Abgaben aufgebracht werden. Der Sozialstaat ist insofern ein Umverteilungsstaat. Die Eingriffe durch Auferlegung von Steuerlasten werden aber nicht allein dadurch gerechtfertigt, dass Mittel benötigt werden. Gegenüber dem Zugriff auf sein Vermögen aber kann der Bürger sich auf seine Grundrechte berufen, so dass insoweit alle rechtsstaatlichen Sicherungen eingreifen sollten.