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Kann der Bundestag durch einen Beschluss auch einem Bundesminister sein Misstrauen aussprechen?
Nach h.M. ja. Ein entsprechender Beschluss hat jedoch keine Bindungswirkung, so dass der Bundeskanzler nicht verpflichtet ist, die Entlassung des betreffenden Ministers vorzuschlagen.
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010