This flashcard is just one of a free flashcard set. See all flashcards!

Die Subsidiarität der allgemeinen Feststellungsklage soll entfallen, wenn der Beklagte eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Begründung: Diese würde aus festgestellten Rechtsverhältnissen keine unrechtmäßigen Ansprüche geltend machen. Von der Praxis wird diese Annahme teilweise widerlegt, weshalb die Ausnahme in der Literatur teilweise kritisiert wird.