This flashcard is just one of a free flashcard set. See all flashcards!

- Bescheid begründet Zahlungspflicht und regelt

- Aufforderung ist nur Erinnerung ohne Regeleung

- Bescheid ist VA benätigt eigene Ermächtigungsgrundlage
+ bei Leistung d VA ist Rückforderung immer mgl (Kehrseitentheorie als Ermächtigungsgrundlage)
+ im BeamtenR keine Ermächtigungsgrdl notwendig (Rspr)

- im EuR Negativbescheid d KOM als Ermächtigungsgrundlage