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Wann fehlt im Rahmen einer Verpflichtungsklage der Sace die Spruchreife und welche Konsequenz hat dies?
Die Spruchreife einer Sache fehlt, wenn nicht alle tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen einer abschließenden Entscheidung vorliegen. Wichtigster Fall: Es handelt sich um eine Ermessensentscheidung der Verwaltung. Wegen des Gewaltenteilungsgrundsatzes kann das Gericht nicht anstelle der Verwaltung das Ermessen ausüben. Es verpflichtet die Behörde dementsprechend, eine erneute Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu treffen (§ 113 V 2 VwGO - "Bescheidungsurteil").
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010