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Welche Prüfungsschritte gebietet das Übermaßverbot nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts?
Zunächst muß festgestellt werden, ob der Gesetzgeber überhaupt einen legitimen Zweck verfolgt, alsdann ist die Geeignetheit, die Erforderlichkeit und die Verhältnismäßigkeit zu prüfen.
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010