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Wer kann Gesetzesanträge einbringen?
#Durch Initiativantrag von mind. 5 Abgeordneten des NR oder Ausschuss
#durch Regierungsvorlage (= Regelfall)
(Bundesministerium erarbeitet einen Gesetzesentwurf und holen sich Informationen von zuständigen Einrichtungen Z.B.: LPK)
#durch Gesetzesanträge des Bundesrates ( 1 Drittel der Mitglieder oder der Bundesrat als Gesamtorgan)
#durch Volksbegehren = Element der direkten Demokratie
#durch Regierungsvorlage (= Regelfall)
(Bundesministerium erarbeitet einen Gesetzesentwurf und holen sich Informationen von zuständigen Einrichtungen Z.B.: LPK)
#durch Gesetzesanträge des Bundesrates ( 1 Drittel der Mitglieder oder der Bundesrat als Gesamtorgan)
#durch Volksbegehren = Element der direkten Demokratie