This flashcard is just one of a free flashcard set. See all flashcards!

Nein, der Geschäftsordnungsautonomie des Bundestages sind Grenzen gesetzt. Grundsätzlich müssen die Abgeordneten einer Partei, die mehr als 5 % der Zweitstimmen erlangt hat und deshalb im Bundestag vertreten ist, auch eine Fraktion bilden können.