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Welchen behördlichen Maßnahmen wird der Regelungsgehalt im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG abgesprochen?
Gutachten, Untersuchungsberichten, Auskünften und Hinweisen stellen nach h.M. keine Regelungen dar, weil es an einer konkreten Rechtsfolge fehlt. Auch die Aufnahme in ein Register stellt jedenfalls dann keine Regelung dar, wenn hiermit keine Änderung der Rechtslage verbunden ist.
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010