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Was versteht man unter einer Systemverschiebung?
Das Bundesverfassungsgericht versteht hierunter eine inhaltlich so gewichtige Änderung eines zustimmungsbedürftigen Gesetzes, die - obwohl das Änderungsgesetz an sich nicht zustimmungsbedürftig wäre - gleichwohl die Zustimmungsbedürftigkeit auslöst.
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010