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Welches sind die Adressaten des Petitionsrechts?
Die Volksvertretungen und die zuständigen Stellen. Die Volksvertretungen sind zuständig, wenn eine Verbandszuständigkeit vorliegt. Die Zuständigkeit anderer Stellen wird dagegen durch Rechtsvorschrift bestimmt.
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010