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Gibt es Einschränkungen der Rechtsweggarantie?
Das Grundrecht selbst ist vorbehaltlos gewährleistet. Allerdings kann nach Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG der Rechtsweg gegen Eingriffe in das Briefgeheimnis bzw. Post- und Fernmeldegeheimnis ausgeschlossen werden. Hierauf wird in Art. 19 Abs. 4 Satz 3 Bezug genommen.
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010