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Was versteht man unter dem Grundsatz der sachlichen Diskontinuität?
Mit dem Ende der Legislaturperiode gelten sämtliche Vorlagen des betreffenden Bundestages als erledigt (§ 125 Satz 1 GOBT). Ein Bundestag kann also einem folgenden keine Aufgaben zur weiteren Beschlussfassung überlassen. Soweit sich der Bundestag mit Gegenständen befassen will, müssen die Vorlagen erneut eingebracht werden.
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010