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Können Rechtsakte der Europäischen Union am Maßstab des Grundgesetzes gemessen werden?
Nein, da die Bundesrepublik ihre Rechtsetzungsbefugnisse teilweise auf die Union übertragen hat, bleibt für die Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit des Gemeinschaftsrechts kein Raum.
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010