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Welches sind die Rechtsfolgen des Parteiverbots?
Die Partei wird aufgelöst und das Verbot ausgesprochen, eine Ersatzorganisation zu gründen. Das Vermögen kann zugunsten des Staates oder gemeinnütziger Zwecke eingezogen werden.
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010