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Sind Identitätsfeststellung, Durchsuchung sowie Sicherstellung als Verwaltungsakte zu qulifizieren?
Problemastisch ist hier allein das Merkmal der Regelung. Die Maßnahmen werden von vereinzelten Stimmen in der Literatur mangels Regelungscharakters als Realakte qualifiziert. Da die Maßnahmen jedoch nicht lediglich einen tasächlichen Vorgang darstellen, sondern immer auch die Regelung beinhalten, sie zu dulden, liegt jeweils zudem eine Duldungsverfügung vor, so dass den Maßnahmen eine Doppelnatur zukommt und sie insgesamt als Verwaltungsakt zu qualifizieren sind.
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010